Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) für Projektinitiatoren

1. Präambel und Allgemeine Bestimmungen

1.1. CROWDFUNDING-PLATTFORM. Die RLB-VBG errichtete und unterhält auf der Website
www.mit.einander.at (im Folgenden die "Website") eine Internetplattform zur Förderung
von gemeinnützigen Projekten, insbesondere im Bereich Bildung, Gleichberechtigung,
Handwerk, Infrastruktur, Jugend, Kunst und Kultur, Lifestyle, Nachhaltigkeit, Soziales,
Sport oder Tradition (im Folgenden die "Plattform").
1.2. PROJEKTUNTERSTÜTZUNG. Über diese Plattform können interessierte und engagierte
Projektinitiatoren für Projekte im Sinne des Punktes 1.1. Finanzierungen im Wege des Crowdfundings erlangen und generieren. Die übrigen Nutzer der Plattform können einen finanziellen Beitrag ("Fundings") zur Unterstützung von den auf der Plattform präsentierten Projekten an den Projektinitiator leisten. Über die Plattform werden somit geeignete Projekte präsentiert und Dritte zur finanziellen Unterstützung dieser Projekte vermittelt. Je nach Ausgestaltung eines Projekts durch den Projektinitiator erhalten Unterstützer bei erfolgreicher Finanzierung eines von ihnen unterstützten Projekts für die Unterstützung entweder keine
oder eine nicht-finanzielle Aufmerksamkeit ("Dankeschön") vom Projektinitiator. Die Projektdetails, Teilnahmebedingungen, Informationen zum Dankeschön sowie den Finanzierungsbedarf und Projektablauf finden sich auf der Website direkt bei der jeweiligen Projektpräsentation.
1.3. DEFINITIONEN. Die in dieser Teilnahmevereinbarung verwendeten Begriffe haben
die Bedeutung, wie sie entweder hierin oder in den ANB definiert sind.
1.4. RECHTSVERHÄLTNISSE. Es sind beim Crowdfunding und der Finanzierung und Unterstützung von Projekten über die Plattform mehrere Rechts-bzw. Vertragsverhältnisse voneinander zu unterscheiden:
1.4.1. INITIATORENVERHÄLTNIS. Das Initiatorenverhältnis besteht zwischen der RLB-VBG
und dem Projektinitiator. Auf Antrag des Projektinitiators stellt die RLB-VBG diesem die
Verwendung der Plattform zur Präsentation des Projekts und zur Abwicklung des Fundings
seines Projekts gemäß den und im Rahmen der Bestimmungen dieser Teilnahmevereinbarung
sowie den „Allgemeinen Nutzungsbedingungen der RLB-VBG für die Allgemeine Nutzungsbedingungen der Raffeisenlandesbank Vorarlberg betreffend den Betrieb und die Teilnahme an der
Crowdfunding-Plattform www.mit.einander.at“ (im Folgenden "ANB", abrufbar unter
www.mit.einander.at ) zur Verfügung.
1.4.2. UNTERSTÜTZERVERHÄLTNIS. Das Unterstützerverhältnis besteht zwischen der RLB-
VBG und den Unterstützern. Über die Plattform der RLB-VBG werden die Projekte der Projektinitiatoren den Nutzern präsentiert und interessierte Nutzer können als "Unterstützer"
über die Plattform die darauf präsentierten Projekte durch finanzielle Leistungen, den "Fundings", auf das jeweilige von der RLB-VBG treuhändig für die Projektinitiatoren geführte
Projektkonto unterstützen.
1.4.3. FUNDINGVERHÄLTNIS. Das Fundingverhältnis besteht direkt zwischen dem Projektinitiator und den Unterstützern. Die Unterstützer fördern und finanzieren dabei ein auf der Plattform präsentiertes Projekt eines Projektinitiators im Wege des Crowdfundings durch
eine freiwillige einseitige finanzielle Leistung in Form einer Schenkung bzw. Spende (das
"Funding"). Projektinitiatoren können den Unterstützern (freiwillig) als Anerkennung für die
finanzielle Unterstützung eines Projektes eine geringwertige nicht-finanzielle Aufmerksamkeit
("Dankeschön") für den Fall einer erfolgreichen Finanzierung anbieten.
1.4.4. ZAHLUNGSVERHÄLTNIS. Die Zuzählung der Fundings durch einen Unterstützer auf
das von der RLB-VBG treuhändig geführte Projektkonto erfolgt durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister des Unterstützers.
1.5. VERTRAGSGEGENSTAND. Gegenstand dieser Teilnahmevereinbarung ist das Initiatorenverhältnis zwischen der RLB-VBG und dem Projektinitiator und die Regelung der diesbezüglichen Rechte und Verpflichtungen.
1.6. GELTUNG DER ANB. Sofern in dieser Teilnahmevereinbarung nicht anders geregelt, gelten weiters für das gegenständliche Vertragsverhältnis die generell auf die Nutzung der Plattform anwendbaren ANB, die vom Projektinitiator bereits bei der Registrierung auf der Plattform akzeptiert und bestätigt wurden, soweit in dieser Teilnahmevereinbarung nichts Gegenteiliges vereinbart ist. Die Unterwerfung unter die ANB wird hiermit ausdrücklich nochmals bestätigt.

2. Umfang der Leistungen der RLB-VBG, Vermittlung und Kontoführung

2.1. ZURVERFÜGUNGSTELLUNG DER PLATTFORM UND VERMITTLUNGSTÄTIGKEIT. Die RLB-
VBG stellt die Plattform im Rahmen und gemäß den Bestimmungen dieser Teilnahmevereinbarung unentgeltlich (vgl. Punkt 5.1.) zur Verfügung, um das Projekt auf der Plattform zu präsentieren und zwischen Projektinitiator und potentiellen Unterstützern zu vermitteln, und führt treuhändig für den Projektinitiator des Projektkonto (vgl. Punkt. 6.1).
2.2. KEINE WEITERGEHENDEN LEISTUNGEN. RLB-VBG leistet keinerlei Gewähr hinsichtlich
des Betriebs der Plattform, insbesondere nicht hinsichtlich deren Verfügbarkeit, Bekanntheit,
einer bestimmten Bewerbung der Plattform oder Besucherzahl, der Anzahl und Höhe der
erreichbaren Fundings oder generell des Erfolgs einer Projektfinanzierung oder eines Projekts
über die Plattform.
2.3. KEINE ZUSICHERUNG DER VERFÜGBARKEIT. Insbesondere und ohne Einschränkung des
Punktes 2.2 -und unter ausdrücklichem Hinweis auf die Unentgeltlichkeit der Zurverfügungstellung der Plattform durch die RLB-VBG -gibt die RLB-VBG keinerlei Zusage, Gewährleistung
oder Garantie für eine Mindestverfügbarkeit oder den durchgehenden Betrieb
der Plattform ab. Der Projektinitiator hat keinen Rechtsanspruch auf die Verwendung oder Zurverfügungstellung der Plattform für seine Zwecke oder auch nur hinsichtlich der Präsentation seiner Projekte an Nutzer oder Besucher der Plattform. RLB-VBG behält es sich vor, den Betrieb der Plattform auch jederzeit einzustellen. RLB-VBG übernimmt auch keinerlei
Haftung für die Verwahrung, Abrufbarkeit oder Verfügbarkeit hinsichtlich der vom Projektinitiator an die Plattform übermittelten Daten, Informationen, Dokumente, Unterlagen oder Materialien, oder dafür, dass der Projektinitiator diese wieder von der Plattform herunterladen kann. Der Projektinitiator hat daher eigenständig eine Sicherung auf lokalen Datenträgern oder Backups dieser Daten vorzunehmen.

3. Teilnahme an der Plattform als Projektinitiator

3.1. VORAUSSETZUNG DER TEILNAHME. Projektinitiatoren müssen auf der Plattform als
Teilnehmer registriert sein und alle für die Registrierung erforderlichen Daten und Informationen,
wie nachfolgend genannt, korrekt und vollständig auf der Plattform angegeben haben.
3.2. ANTRAG AUF ABSCHLUSS DER TEILNAHMEVEREINBARUNG. Die RLB-VBG bietet potentiellen Projektinitiatoren die Möglichkeit einen Antrag zur Aufnahme eines Projektes auf der
Plattform zu stellen. Beabsichtigt ein Teilnehmer ein konkretes Projekt als Projektinitiator auf
der Plattform zu veröffentlichen, so kann er einen entsprechenden Antrag über die Plattform
an die RLB-VBG stellen. Dazu muss diese Vereinbarung ausgedruckt und persönlich oder
firmenmäßig unterzeichnet auf der Plattform hochgeladen werden. Dem Antrag sind sämtliche
Informationen, Unterlagen und Dokumente, wie in Punkt 5.4. der ANB beschrieben,
vollständig und richtig beizufügen.
3.3. KEINE ÄNDERUNGEN AM VERTRAGSTEXT. Die RLB-VBG wird nur zu den Bedingungen
der zum jeweiligen Antragszeitpunkt auf der Plattform bereitgestellten Muster-
Teilnahmevereinbarung kontrahieren. Jede Änderungen zu diesem Mustervertragstext sind
nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmungen der RLB-VBG zulässig. Dem
Projektinitiator ist jede eigenmächtige Änderung, Streichung oder Ergänzung des Mustervertragstexts untersagt und er erklärt hiermit ausdrücklich, dass keine Änderungen am Vertragstext vorgenommen wurden. Sollten dennoch entgegen diesen Bestimmungen Änderungen vorgenommen worden sein, so werden diese nicht Vertragsinhalt. Es gelten vielmehr die auf der Plattform zum Zeitpunkt der Übermittlung des Antrags durch den Projektinitiator an die RLB-VBG abrufbaren Bestimmungen des Mustervertragstexts.
3.4. ANNAHME UND ZUSTANDEKOMMEN DER TEILNAHMEVEREINBARUNG. Die Übermittlung
der unterfertigten Teilnahmevereinbarung durch den Projektinitiator an die RLB-VBG
stellt das Angebot des Projektinitiators zum Abschluss dieser Teilnahmevereinbarung und
die Veröffentlichung des eingereichten Projekts auf der Plattform dar. Die Annahme der
Teilnahmevereinbarung liegt im Ermessen der RLB-VBG. RLB-VBG wird dem Projektinitiator
die Annahme oder Ablehnung innerhalb von 4 Wochen ab Hochladen des Antrages samt
den vollständigen Projektunterlagen an die vom Projektinitiator angegebene E-Mail-Adresse mitteilen.

3.5. DATENAKTUALISIERUNG. Der Projektinitiator ist verpflichtet, sämtliche im Zuge der
Registrierung auf der Plattform sowie bei der Einreichung eines Projekts mitgeteilten Angaben
und Informationen, insbesondere Daten betreffend den Projektinitiator sowie die Angaben,
Informationen und Unterlagen zum Projekt, laufend aktuell und richtig zu halten. Jegliche
Änderungen sind unverzüglich der RLB-VBG über die Plattform oder per E-Mail an die
Adresse info@raiba.at mitzuteilen.

4. Rücktrittsrecht -Widerrufsbelehrung

4.1. RÜCKTRITTSBELEHRUNG. Sofern der Projektinitiator Verbraucher im Sinne des § 1
KSchG ist, hat er das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Projektinitiator die RLB-VBG (Rheinstraße
11, 6900 Bregenz, email: info@raiba.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (ein mit
der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu
informieren. Es kann dazu das Muster-Widerrufsformular im Anhang zu diesem Vertrag
verwendet werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Projektinitiator
die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
4.2. FRÜHZEITIGE VERTRAGSERFÜLLUNG. Der Projektinitiator stimmt hiermit zu, dass die
RLB-VBG bereits während der Rücktrittsfrist mit der Erfüllung dieses Vertrags beginnt und
das Projekt auf der Plattform präsentiert.

5. Kosten der Nutzung der Plattform

5.1. UNENTGELTLICH. Die Zurverfügungstellung der Plattform durch die RLB-VBG im
Rahmen und gemäß den Bestimmungen dieser Teilnahmevereinbarung erfolgt bis auf weiteres sowohl für Projektinitiatoren als auch für Unterstützer unentgeltlich. Insbesondere erhält RLB-VBG keine Provision für ihre Vermittlungstätigkeit.
5.2. KOSTEN DER ZAHLUNGSABWICKLUNG. Die Abwicklung der Zahlungen oder Zuzählungen von Fundings der Unterstützer auf das jeweilige Projektkonto erfolgt nicht durch die RLB-VBG (RLB-VBG ist kein Zahlungsdienstleister hinsichtlich der Fundings oder sonstiger Zahlungen in Zusammenhang mit der Plattform), sondern durch dritte Zahlungsdienstleister.
RLB-VBG weist darauf hin, dass für die Inanspruchnahme des Zahlungsdienstleisters
gesonderte Kosten (Entgelt) anfallen können, deren Höhe im Voraus nicht bekannt ist.
5.3. KOSTENTRAGUNG; ZAHLUNGEN IM ERFOLGSFALL. Wird ein Projekt über die Plattform
erfolgreich finanziert, also die Fundingschwelle spätestens bei Ende der Fundingphase erreicht, so trägt der Projektinitiator die Kosten für den Zahlungsdienstleister. Der von RLB5 VBG im Fall der erfolgreichen Finanzierung an den Projektinitiator weiterzuleitende Betrag
vermindert sich daher um den Betrag dieser Kosten. Der Projektinitiator ermächtigt RLB-
VBG ausdrücklich, diesen Betrag vom Projektkonto in Abzug zu bringen und an den Berechtigten weiterzuleiten. Bei Kreditkartentransaktionen wird vom Zahlungsdienstleister ein
Disagio in Höhe von 1,0% bis 1,5 % erhoben.
5.4. KOSTENTRAGUNG BEI NICHT ERFOLGREICHER FINANZIERUNG. Wird ein Projekt nicht
erfolgreich finanziert, weil die Fundingschwelle bei Ablauf der Fundingphase nicht erreicht
wurde, so werden die Fundings zur Gänze an die jeweiligen Unterstützer zurückerstattet. In
diesem Fall trägt RLB-VBG die Kosten des Zahlungsdienstleisters.

6. Kontoführung und Zahlungen, Informationspflichten des Projektinitiators

6.1. FÜHRUNG EINES ABWICKLUNGSKONTOS. Die RLB-VBG führt für die Durchführung
und Vereinnahmung der Fundings ein eigens dafür eingerichtetes Konto treuhändig für den
Projektinitiator, über das sämtliche Zahlungen im Rahmen das Crowdfundings von Projekten
über die Plattform erfolgen. Für jedes Projekt wird ein gesondertes Subkonto errichtet
(„Projektkonto“). Das Projektkonto lautet auf "RLB-VBG, Zusatzbezeichnung:
Mit.Einander.at, Name bzw. Firma des Projektinitiators". Sämtliche Verfügungen über das
Projektkonto und die darauf erliegenden Fundings erfolgen ausschließlich gemäß den Bestimmungen dieser Teilnahmevereinbarung und den ANB. Der Projektinitiator nimmt zur
Kenntnis, dass ausschließlich RLB-VBG über das Projektkonto verfügungsberechtigt ist.
6.2. ERFORDERLICHE INFORMATIONEN GEMÄß FM-GWG. Der Projektinitiator verpflichtet
sich, der RLB-VBG auf deren Aufforderung alle für die Erfüllung der Vorgaben des FM-
GwG erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen zeitnah zur Verfügung zu stellen
und nimmt zur Kenntnis, dass die RLB-VBG ohne diese erforderlichen Informationen, Daten
und Unterlagen das Projektkonto nicht eröffnet wird.
6.3. WEITERLEITUNG DER FUNDINGSUMME NACH ABLAUF DER FUNDINGPHASE. Im Falle der erfolgreichen Finanzierung eines Projekts, also wenn bei Ablauf der Fundingphase die für
das Projekt definierte Fundingschwelle erreicht wurde, überweist die RLB-VBG die erreichte
Fundingsumme (abzüglich der allenfalls anfallenden Kosten gemäß Punkt 5.3) grundsätzlich
binnen 14 Tagen nach Ablauf der Fundingphase – frühestens jedoch 21 Tage nach Eingang
des letzten Fundings für ein Projekt auf dem Projektkonto – an den Projektinitiator auf das
vom Projektinitiator der RLB-VBG bekannt gegebene Girokonto. Wird bei Ablauf der Fundingphase die Fundingschwelle nicht erreicht (nicht erfolgreiche Finanzierung), so zahlt die RLB-VBG die auf dem Projektkonto erliegenden Fundings gemäß Punkt 5.4. binnen 14 Tagen an die jeweiligen Unterstützer des Projekts zurück.
6.4. RÜCKERSTATTUNG BEI KÜNDIGUNG. Kündigt der Projektinitiator diese Teilnahmevereinbarung vor Ende der Fundingphase oder übt er ein Rücktrittsrecht aus, so wird die RLB-VBG die auf dem Projektkonto erliegende Fundingsumme an die jeweiligen Unterstützer zurückzuerstatten. Der Projektinitiator hat diesfalls sämtliche Kosten gemäß Punkt 5. zu tragen und der RLB-VBG auf Aufforderung zu ersetzen.

7. Dankeschön für Unterstützer

7.1. GERINGWERTIGES DANKESCHÖN. Der Projektinitiator kann gemäß den ANB in seinem
Ermessen Unterstützern eines Projekts eine geringwertig nicht-finanzielle Aufmerksamkeit
im Falle des Zustandekommens einer erfolgreichen Finanzierung eines Projekts in Aussicht
stellen. Der Projektinitiator hat sicherzustellen, dass das Dankeschön geringwertig ist und
der gemeine Wert des Dankeschöns keinesfalls die Hälfte des Betrags des Fundings eines
Unterstützers übersteigt.
7.2. ÜBERGABEPFLICHT. Hat der Projektinitiator für ein Projekt während der Präsentation
des Projekts auf der Plattform bzw. während der Fundingphase den Unterstützern ein Dankeschön in Aussicht gestellt, so ist er im Falle des Zustandekommens einer erfolgreichen
Finanzierung eines Projekts gegenüber den teilnehmenden Unterstützern des Projekts verpflichtet, das Dankeschön binnen angemessener Frist an die jeweiligen Unterstützer zu erbringen.
7.3. KEINE HAFTUNG DER RLB-VBG. Die RLB-VBG haftet in keiner Weise für die Leistung
eines Dankeschöns an die Unterstützer eines Projekts. Der Projektinitiator hat die RLB-VBG
hinsichtlich jeglicher Ansprüche von Nutzern oder Dritter in diesem Zusammenhang schad- und klaglos zu halten.

8. Zusicherungen und Garantien des Projektinitiators

8.1. ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN DES PROJEKTINITIATORS. Der Projektinitiator haftet sowohl gegenüber der RLB-VBG als auch gegenüber den Unterstützern eines Projekts dafür, dass die in dieser Teilnahmevereinbarung und insbesondere die in diesem Punkt 8. angeführten und abgegebenen Zusicherungen und Gewährleistungen zutreffen.
8.2. ZEITPUNKT DER ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN. Dies gilt sowohl zum Zeitpunkt
der Unterfertigung dieser Teilnahmevereinbarung als auch während des gesamten Zeitraums
der Bewerbung eines Projekts auf der Plattform und der Fundingphase.
8.3. MITTEILUNGSPFLICHT. Erlangt der Projektinitiator Kenntnis davon, dass eine Zusicherung und Garantie nicht oder nicht mehr zutreffen sollte, so hat er darüber der RLB-VBG unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen.
8.4. AUSDRÜCKLICHE ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN.
8.4.1. BERECHTIGUNG ZUM ABSCHLUSS. Der Projektinitiator ist eine geschäftsfähige natürliche Person oder eine nach österreichischem Recht ordnungsgemäß errichtete und gültig bestehende juristische Person und zum Abschluss und Ausführung dieser Teilnahmevereinbarung sowie zur Planung und Durchführung des Projekts ermächtigt und berechtigt.
8.4.2. BEWILLIGUNGEN. Der Projektinitiator benötigt weder für den Abschluss noch die Ausführung dieser Teilnahmevereinbarung noch für die Planung, Bewerbung oder Ausführung
des Projekts weitere zivil-oder gesellschaftsrechtliche oder sonstige Vollmachten, Ermächtigungen, Bewilligungen, Anzeigen, Benachrichtigungen und/oder Zustimmungserklärungen, die bei Unterfertigung dieser Teilnahmevereinbarung durch den Projektinitiator noch nicht vorliegen.
8.4.3. UMSETZBARKEIT UND BETREIBUNG DES PROJEKTS. Der Projektinitiator kann nach seinem besten Wissen und Gewissen das auf der Plattform eingereichte und präsentierte Projekt umsetzen und wird im Falle des Zustandekommens einer erfolgreichen Finanzierung
(Erreichen der Fundingschwelle) die Umsetzung des Projekts mit dem notwendigen Einsatz
vorantreiben und keine dem Projekt hinderlichen oder abträglichen Handlungen oder Unterlassungen vornehmen.
8.4.4. KEINE VORSTRAFEN. Der Projektinitiator wurde weder im Inland noch im Ausland
wegen einer strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder
zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen oder wegen eines Finanzvergehens verurteilt.
8.4.5. VOLLSTÄNDIGE UND RICHTIGE OFFENLEGUNG. Sämtliche in Zusammenhang mit der Registrierung auf der Plattform sowie der Einreichung, Darstellung, Bewerbung und Ausführung eines Projekts vom Projektinitiator mitgeteilten oder übermittelten Informationen,
Angaben, Dokumente und Tatsachen betreffend den Projektinitiator oder das Projekt, insbesondere in tatsächlicher, rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht, sind richtig und vollständig. Es wurden keinerlei wesentlichen Angaben, Informationen oder Dokumente verschwiegen oder zurückgehalten.
8.4.6. KEINE VERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. Weder durch die Planung, die Einreichung, die Präsentation, die Darstellung, die Bewerbung oder die Ausführung eines Projekts werden irgendwelche Rechte Dritter verletzt oder beeinträchtigt, noch wird oder werden dafür Inhalte, Materialien oder Werke Dritter verwendet oder herangezogen, welche als Immaterialgüterrechte oder gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-und/oder Urheberrechte, geschützt sind. Der Projektinitiator bestätigt ausdrücklich, dass er über sämtliche Rechte verfügt und allenfalls erforderliche Nutzungsbewilligung vom jeweiligen Rechteinhaber erhalten hat, die in diesem
Zusammenhang erforderlich sind.
8.4.7. EINHALTUNG DER ANB. Der Projektinitiator hat die ANB bisher vollinhaltlich eingehalten und wird diese auch weiterhin einhalten.
8.4.8. KEINE EXEKUTION ODER INSOLVENZ. Innerhalb der letzten drei Jahre ist weder im Inland noch im Ausland ein Insolvenzverfahren über den Projektinitiators oder eines seiner
Organe mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig eröffnet oder nicht eröffnet oder
aufgehoben worden. Gegen den Projektinitiator sind auch derzeit keinerlei Exekutionsverfahren anhängig, desgleichen ist weder ein Reorganisations-, Ausgleichs-oder Insolvenzverfahren (Schuldenregulierungsverfahren) anhängig, noch wurde ein solches beantragt, oder eine Insolvenzeröffnung mangels Masse abgewiesen, noch droht ein solches oder bestehen Umstände, die Grundlage für die Einleitung eines solchen Verfahrens sein könnten.
8.4.9. KEINE WESENTLICHEN VERFAHREN. Der Projektinitiator ist in Zusammenhang mit
dem Projekt nicht Partei eines Gerichts-, Schieds-, Verwaltungs-oder Verfahrens vor einer
Steuerbehörde, und es stehen solche weder bevor, noch wurden solche Verfahren angedroht.
Weiters sind in Zusammenhang mit dem Projekt keine Verwaltungsstrafverfahren anhängig,
noch stehen solche bevor oder wurden solche angedroht.
8.4.10. UPDATES ZUM PROJEKT. Der Projektinitiator wird nach erfolgreicher Finanzierung des Projekts die Unterstützer durch geeignete Maßnahmen, wie etwa Präsentation auf einer
Website des Projektinitiators oder durch Pressemitteilungen, über den Fortschritt der Projektverwirklichung regelmäßig informieren.

9. Kündigung der Teilnahmevereinbarung und Folgen der Kündigung

9.1. ORDENTLICHE KÜNDIGUNG. Jede Vertragspartei kann diese Teilnahmevereinbarung
ohne Einhaltung von Fristen oder Terminen jederzeit mit Wirksamkeit ab dem dem Zugang
der Kündigung bei der jeweils anderen Vertragspartei folgenden Werktag ohne Angabe von
Gründen durch Mitteilung an die andere Vertragspartei per E-Mail oder Postbrief kündigen.
Nach Ablauf der Fundingphase und Weiterleitung der Fundings durch die RLB-VBG gemäß
Punkt 6.3 ist der Vertrag erfüllt und es ist keine Kündigung mehr möglich.
9.2. Wird diese Teilnahmevereinbarung vor Ablauf der Fundingphase durch den Projektinitiator oder durch die RLB-VBG gekündigt oder tritt dieser von diesem Vertrag zurück, so erfolgt automatisch einer Rücküberweisung der auf dem jeweiligen Projektkonto eingegangenen Fundings an die Unterstützer gemäß Punkt 6.4.
9.3. FOLGEN DER KÜNDIGUNG. Kündigt der Projektinitiator diese Teilnahmevereinbarung
vor Ablauf der Fundingphase, so hat dieser jedenfalls die Kosten gemäß Punkt 5. zu tragen.
10.3. SOFORTIGE AUFLÖSUNG AUS WICHTIGEM GRUND. Die sofortige Auflösung der Teilnahmevereinbarung aus wichtigem Grund durch die RLB-VBG bleibt durch diese Bestimmungen unberührt. Der RLB-VBG steht insbesondere in dem Fall, dass eine oder mehrere der vom Projektinitiator abgegebenen Zusicherungen und Garantien nicht zutreffen, ein sofortiges Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu. Diesfalls werden sämtliche Fundings an die Unterstützer zurückerstattet. Der Projektinitiator ist zur Tragung sämtlicher Kosten, insbesondere jener gemäß Punkt 5., verpflichtet.

10. Haftungsbestimmungen. Generelle Schad-und Klagloshaltung

10.1. HAFTUNG FÜR INHALTE UND MITTEILUNGEN DES PROJEKTINITIATORS. Der Projektinitiator haftet für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtskonformität der an die Plattform oder die RLB-VBG übermittelten und auf der Plattform veröffentlichten und kommunizierten Inhalte. Die RLB-VBG ist berechtigt, sich darauf ohne weitere Prüfung zu verlassen. Die Haftung der RLB-VBG wird für aus der Verletzung dieser Pflicht durch den Projektinitiator resultierende Schäden ausgeschlossen.
10.2. GENERELLE SCHAD-UND KLAGLOSHALTUNG. Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden und Aufwendungen, die der RLB-VBG oder einem anderen Nutzer durch dessen Nutzung der Plattform im Zusammenhang mit einer Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht, insbesondere aufgrund dieser Teilnahmevereinbarung oder der ANB, durch den Projektinitiator entstehen. Der Projektinitiator wird diese in einem solchen Fall für jeden so entstandenen Schaden, einschließlich Gerichts-und Anwaltskosten, vollkommen schad-und klaglos halten.
10.3. BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG DER RLB-VBG. Die RLB-VBG selbst haftet -insbesondere auch aufgrund der Unentgeltlichkeit ihrer Leistungen -ausschließlich für Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens ihrer Organe oder sonstiger ihr zurechenbarer Personen. Die Haftung der RLB-VBG wird für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit, ausgenommen Personenschäden, sowie für entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

11. Hinweis: Meldepflichten gemäß Schenkungsmeldegesetz

11.1. SCHENKUNGSMELDEPFLICHT. Die über die Plattform getätigten Fundings zur Unterstützung eines Projekts stellen unentgeltliche Zuwendungen dar, auf welche die Meldepflichten nach § 121a BAO (Schenkungsmeldepflicht) Anwendung finden können. Gemäß § 121a BAO sind Schenkungen oder Zuwendungen unter Lebenden dem Finanzamt anzuzeigen, wenn ein solcher Erwerb den Betrag von (derzeit) EUR 15.000,-übersteigt (Meldegrenze). Schenkungen oder Zuwendungen von derselben Person, die innerhalb von fünf Jahren anfallen sind dabei zusammenzurechnen. Wird durch einen anzeigepflichtigen Vorgang die Meldegrenze überschritten, so sind in der Meldung alle von der Zusammenrechnung erfassten Erwerbe anzuführen.
11.2. FOLGEN UNTERLASSENER MELDUNGEN. Die RLB-VBG weist ausdrücklich darauf hin,
dass die Unterlassung einer verpflichtenden Meldung gemäß § 121a BAO eine Finanzordnungswidrigkeit darstellt, die derzeit mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 10% des gemeinen Wertes des durch die nicht angezeigten Vorgänge übertragenen Vermögens (Betrag der Schenkung(en)) geahndet wird.
11.3. VERPFLICHTUNG ZUR MELDUNG. Diese Verpflichtung zur Erstattung einer Schenkungsmeldung trifft insbesondere den Erwerber einer Schenkung oder Zuwendung, somit den Projektinitiator. Der Projektinitiator verpflichtet sich hiermit ausdrücklich, Schenkungen oder Zuwendungen, die die Meldegrenze übersteigen, binnen dreier Monate ab erstmaligem Überschreiten der Meldegrenze mittels des Formulars "Schenk1" (abrufbar unter:
https://service.bmf.gv.at/service/anwend/formulare/) an das Finanzamt gemäß den jeweils
anwendbaren gesetzlichen Vorgaben zu melden. Der Projektinitiator haftet gegenüber der
RLB-VBG als auch gegenüber den Unterstützern für die Einhaltung dieser Meldepflichten
und verpflichtet sich weiters, diese von sämtlichen Schäden, Strafzahlungen und sonstigen
Rechtsfolgen, die diesen aus einer Verletzung oder Unterlassung der Meldepflichten entstehen können, schad-und klaglos zu halten.

12. Datenschutzerklärung

VERWENDUNG PERSONENBEZOGENER DATEN. Die RLB-VBG wird die im Zuge der Registrierung auf der Plattform bekanntgegebenen Daten ausschließlich zur Erfüllung ihrer jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen nach dieser Teilnahmevereinbarung verwenden. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht erforderlich oder überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten im Sinne des § 8 Abs 3 DSG 2000 erfordern die Datenverwendung.

13. Schlussabstimmungen

13.1. ADRESSAT VON MITTEILUNGEN UND ERKLÄRUNGEN. Erklärungen und Mitteilungen im Verhältnis zwischen dem Projektinitiator und der RLB-VBG haben schriftlich zu erfolgen.
Erklärungen und Mitteilungen per E-Mail sind zulässig. Nach Maßgabe der technischen
Möglichkeiten kann der Projektinitiator Erklärungen und Mitteilungen an die RLB-VBG
auch über die Plattform abgeben. Mitteilungen der RLB-VBG an den Projektinitiator erfolgen
grundsätzlich per E-Mail oder Postbrief an die vom Projektinitiator zuletzt bekannt gegebene
Adresse. Mitteilungen des Projektinitiators an die RLB-VBG haben per E-Mail an die Adresse
info@raiba.at  oder über die Kommunikationsmittel der Plattform zu erfolgen.
13.2. UNÜBERTRAGBARKEIT. Die Übertragung der Rechtsposition aus dieser Vereinbarung
oder von einzelnen Rechten oder Pflichten daraus ist dem Projektinitiator nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch die RLB-VBG erlaubt.
13.3. SCHRIFTLICHKEIT. Jegliche Änderungen oder Ergänzungen zu dieser Teilnahmevereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das vorgenannte Erfordernis. Nebenabreden wurden außerhalb dieses Vertrages nicht getroffen.
13.4. RECHTSWAHL. Diese Teilnahmevereinbarung und die gesamte Teilnahme an der
Plattform als Projektinitiator unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der österreichischen Kollisionsnormen.

Anhang - Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie Verbraucher sind und den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Raiffeisenlandesbank Vorarlberg Waren-und Revisionsverband registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung

Rheinstraße 11

6900 Bregenz

email: info@raiba.at

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Teilnahme an der von
der Raiffeisenlandesbank Vorarlberg betriebenen Plattform www.mit.einander.at  als Projektinitiator.

Abgeschlossen am: _______________________________________________________________

Name des Verbrauchers: __________________________________________________________

Anschrift des/der Verbrauchers: ___________________________________________________

_________________________________________________________________________________

Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier): ________________________

Datum: _________________________________________________________________________

Vorarlberg braucht gute Ideen und Initiativen. Mit.Einander ist die Umsetzung einfacher. Die Crowdfunding-Plattform mit.einander.at hilft Vereinen und anderen gemeinnützigen Initiativen Projekte gemeinsam zu verwirklichen.