Allgemeine Nutzungsbedingungen

Fassung März 2017

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Raffeisenlandesbank Vorarlberg betreffend den Betrieb und die Teilnahme an der Crowdfunding-Plattform “www.mit.einander.at“

Vorbemerkungen und Allgemeines

Gegenstand. Die Raiffeisenlandesbank Vorarlberg Waren- und Revisionsverband registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden "RLB-VBG" genannt) betreibt auf der Internetseite www.mit.einander.at (im Folgenden die "Website") eine Crowdfunding-Plattform zur Förderung von Projekten in Vorarlberg, insbesondere auf den Gebieten Bildung, Gleichberechtigung, Handwerk, Infrastruktur, Jugend, Kunst und Kultur, Lifestyle, Nachhaltigkeit, Soziales, Sport oder Tradition (im Folgenden die "Plattform" genannt). Über die Plattform soll es engagierten Personen (den "Projektinitiatoren") ermöglicht werden, gemeinnützige Projekte auf diesen Gebieten zu bewerben und dafür finanzielle Unterstützung durch Dritte (die "Unterstützer") zur Umsetzung der Projekte zu erlangen. Die Plattform vermittelt somit Unterstützer an Projektinitiatoren.

Geltung der ANB. Die Nutzung der Plattform sowie sämtlicher darauf angebotener Inhalte, Funktionen und Dienste (im Folgenden "Dienste" genannt) erfolgt ausschließlich auf Grundlage der jeweils geltenden „Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Raffeisenlandesbank Vorarlberg betreffend den Betrieb und die Teilnahme an der Crowdfunding-Plattform www.mit.einander.at“ (die "ANB"), die jederzeit in der jeweils gültigen Fassung auf der Website www.mit.einander.at eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden können. Die ANB regeln somit die rechtlichen Rahmenbedingungen und das Verhältnis der RLB-VBG als Betreiberin der Plattform zu sämtlichen Nutzern. Für die Verwendung einzelner Leistungen, Anwendungen, Dienste, Funktionen oder Bereiche der Plattform können gegebenenfalls mit dem Nutzer zusätzliche Bedingungen vereinbart oder Vereinbarungen geschlossen werden, die dann für die Nutzung dieser Bereiche oder Bereitstellung dieser Dienste vorrangig gelten.

Widerspruch zu AGB Dritter. Allfällige allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige Bedingungen Dritter, die diesen ANB widersprechen, werden nicht Vertragsgegenstand.

Generelle Voraussetzung der Nutzung. Es sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche und juristische Personen zur Nutzung der Plattform berechtigt. Teilnehmer oder Unterstützer kann jede natürliche Person mit Staatsbürgerschaft eines EWR-Staates oder juristische Person mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedsstaat des EWR sein. Projektinitiatoren können natürliche und juristische Personen sein, welche gemeinnützige Zwecke in den eingangs genannten Bereichen verfolgen und ihren Wohnsitz bzw satzungsmäßigen Sitz in Vorarlberg haben.

Begriffsbestimmungen

"Account" meint das Nutzerkonto eines Teilnehmers.

"Besucher" ist jeder Nutzer, der die Plattform oder die Website besucht, betrachtet oder benutzt, ohne ein Nutzerprofil angelegt zu haben.

"Crowdfunding" meint einen Prozess, bei dem eine unbestimmte größere Zahl von Unterstützern ein Projekt durch Leistung von finanziellen Beiträgen (Fundings) unterstützt.

"Dankeschön" ist eine künftige nicht-finanzielle geringwertige Anerkennung zum Dank für die Unterstützung eines Projekts, das vom Projektinitiator im Falle der erfolgreichen Finanzierung an die Unterstützer des Projekts freiwillig gewährt wird. Es besteht – selbst im Erfolgsfall – kein Rechtsanspruch auf Erhalt eines Dankeschöns gegenüber der RLB-VBG. Keinesfalls stellt ein „Dankeschön“ eine Gegenleistung in Form einer Rendite aus einer Beteiligung am Unternehmen des Projektinitiators dar.

"Funding" ist der Geldbetrag den ein Unterstützer zur Unterstützung und Finanzierung eines bestimmten Projekts durch Zahlung auf das Projektkonto endgültig zur Verfügung stellt und leistet. Der Gesamtwert des/der Fundings von einer Person an einen Projektinitiator darf EUR 15.000 über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht übersteigen. Das Funding wird als Spende oder Geschenk zur Unterstützung eines Projekts geleistet, ohne Anspruch auf eine Gegenleistung.

"Fundingphase" ist die Zeitperiode, während der Fundings von Unterstützern über die Plattform durchgeführt und geleistet werden können. Die Dauer der Fundingphase wird im Einvernehmen mit dem Projektinitiator festgelegt und beträgt zwischen einem und längstens drei Monaten.

"Fundingschwelle" meint den Mindestbetrag der vom Projektinitiator für ein Projekt festgelegt wird, und der für eine erfolgreiche Finanzierung des Projekts erreicht werden muss. Nur bei Erreichen der Fundingschwelle vor oder spätestens bei Ablauf der Fundinglaufzeit, ist ein Projekt erfolgreich finanziert und wird die Fundingsumme dem Projektinitiator gemäß diesen ANB zur Verfügung gestellt.

"Fundingsumme" stellt den Gesamtbetrag der Summe der Fundings dar, der von Unterstützern zur Finanzierung eines Projekts während der Fundingphase endgültig zur Verfügung gestellt und geleistet wurde.

"Nutzer" bezeichnet alle Nutzer der Plattform, unabhängig ob sie registriert sind oder nicht, somit gleichsam Projektinitiatoren, Unterstützer, Teilnehmer und Besucher.

"Plattform" ist die von der RLB-VBG auf der Website betriebene Crowdfunding-Plattform, wie unter Punkt 1.1. beschrieben, auf der alle laufenden und abgelaufenen Projekte samt der wesentlichen Angaben dazu präsentiert werden, und über die die Initiierung und Unterstützung der Projekte abgewickelt wird.

"Projekt" meint ein bestimmtes Vorhaben eines Projektinitiators, das auf der Plattform präsentiert werden soll oder wird und wofür über die Plattform eine Finanzierung durch Fundings von Unterstützern erreicht werden soll.

"Projektinitiator" ist ein Teilnehmer, dessen Projekt auf der Plattform präsentiert wird.

"Projektkonto" ist ein bei der RLB-VBG treuhändig für den Projektinitiator geführtes Subkonto auf welches die Fundings der Unterstützer während der Fundingphase gutgeschrieben werden. Verfügungsberechtigt über das Projektkonto ist ausschließlich die RLB-VBG.

"Teilnehmer" ist ein Nutzer, der sich auf der Plattform registriert und einen Account angelegt hat.

"Unterstützer" ist ein Nutzer der Plattform, der durch Zurverfügungstellung von Fundings ein Projekt unterstützt.

"Website" ist die unter der in Punkt 1.1. genannten Internetadresse aufrufbare Website, auf der die Plattform betrieben wird.

    Nutzung der Plattform

Registrierung. Grundsätzlich kann die Plattform auch ohne Registrierung (somit auch bloß als Besucher) genutzt werden. Nach Registrierung stehen den Teilnehmern (registrierten Benutzern) der Plattform jedoch erweiterte Möglichkeiten und Dienste zur Verfügung.

Unregistrierte Nutzer (Besucher). Ohne Registrierung stehen einem Besucher folgende Möglichkeiten der Nutzung der Plattform offen:

Ansehen laufender und bereits abgeschlossener Projekte;

Einmalige Unterstützung von Projekten als Besucher (unter der Voraussetzung der Bekanntgabe von Kontaktdaten und Kontodaten zur allfälligen Rückabwicklung).

Registrierte Nutzer (Teilnehmer). Darüber hinaus sind folgende Dienste ausschließlich den registrierten Teilnehmern vorbehalten:

Unterstützung von Projekten durch Fundings;

Nutzung der Kommentarfunktion bei den Projekten;

Antragstellung zur Präsentation und Veröffentlichung eigener Projekte auf der Plattform als Projektinitiator (nach Abschluss einer zusätzlichen gesonderten Nutzungsvereinbarung mit der RLB-VBG).

Registrierung. Die Registrierung auf der Plattform erfolgt ausschließlich online über die Website durch Verwendung des bereitgestellten Formulars, abrufbar über die Schaltfläche "Jetzt registrieren“, und Angabe der geforderten Daten, nämlich Name, Benutzername auf der Plattform, E-Mailadresse und Passwort.

Keine Doppelmitgliedschaften und Fake-Accounts. Doppelmitgliedschaften sind auf der Plattform nicht zulässig. Jede Person kann sich nur einmal auf der Plattform anmelden. Jede Nutzung der Plattform oder die Unterstützung von Projekten unter mehreren Accounts durch eine Person ist untersagt. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er bisher noch kein registrierter Teilnehmer der Plattform ist. Ebenso ist eine Registrierung mit unrichtigen Daten unzulässig. Ein Zuwiderhandeln hat die sofortige Sperre von der Plattform zur Folge. Die RLB-VBG behält sich das Recht vor, Accounts, die mit Einmal-E-Mail-Adressen („Wegwerf-E-Mail-Adressen") angelegt werden, ohne vorangegangene Ankündigung zu löschen.

Bestätigung der Registrierung. Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungsemail an die angegebene E-Mail-Adresse samt einem Aktivierungslink (2-Stufen-Registrierung). Erst nach Bestätigung des Nutzers durch Aufruf des Aktivierungslinks ist die Registrierung abgeschlossen. Es ist dann eine Anmeldung auf der Website durch Klick auf die Schaltfläche „LOGIN“ unter Angabe der bei der Anmeldung bekannt gegebenen E-Mail-Adresse und des selbstgewählten Passwortes möglich. Wird der Aktivierungsklink nicht innerhalb von 5 Tagen bestätigt, wird der Account samt sämtlichen bislang angegebenen Daten gelöscht.

    Leistungen der RLB-VBG

Zurverfügungstellung der Plattform. Die Leistungen der RLB-VBG beschränken sich auf Vermittlungstätigkeiten, nämlich die unentgeltliche Zurverfügungstellung der Plattform über die Website, zur Präsentation von Projekten zum Zweck deren Finanzierung mittels Crowdfunding und Finanzierung laufender Projekte durch Fundings von Unterstützern. Das Vertragsverhältnis über die Gewährung eines Fundings kommt ausschließlich zwischen dem Projektinitiator und dem Unterstützer zustande.

Einzelheiten zur Inanspruchnahme der Leistungen. Details zu den auf der Plattform angebotenen Leistungen und Diensten und die Modalitäten für deren Inanspruchnahme finden sich auf der Website. Eine Änderung, Aktualisierung oder Erweiterung oder Einschränkung des Leistungsspektrums und der auf der Website zur Verfügung gestellten Angebote bleibt der RLB-VBG vorbehalten.

Unentgeltlichkeit. Die RLB-VBG betreibt und stellt die Plattform für alle Nutzer bis auf weiteres unentgeltlich zur Verfügung. Es besteht daher kein Anspruch für Nutzer auf Aufrechterhaltung oder Fortführung des Betriebs und RLB-VBG behält sich das Recht vor, die Plattform jederzeit einzustellen.

Einreichung und Veröffentlichung von Projekten - Vertragsschluss

Registrierung. Für die Einreichung von Projekten auf der Plattform ist eine Registrierung des Projektinitiators als Teilnehmer der Plattform notwendig.

Projekteinreichung. Beabsichtigt ein Teilnehmer ein eigenes Projekt zu initiieren, so kann er über die Plattform Projektvorschläge an die RLB-VBG einreichen. Dazu stellt er einen entsprechenden Antrag samt Projektbeschreibung über die Plattform an die RLB-VBG. Dabei hat er das auf der Website zur Verfügung gestellte Vertragsmuster ("Teilnahmevereinbarung") zu verwenden und dieses unterzeichnet samt den nachstehend in Punkt 5.4 genannten Angaben, Informationen und Dokumenten elektronisch über die Plattform zu übermitteln.

Keine Änderungen am Vertragstext. Die RLB-VBG wird nur zu den Bedingungen der zum jeweiligen Antragszeitpunkt auf der Plattform bereitgestellten Muster-Teilnahmevereinbarung kontrahieren. Jegliche Änderungen am Mustervertragstext der Teilnahmevereinbarung sind ausschließlich nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmungen der RLB-VBG zulässig. Dem Projektinitiator ist jede eigenmächtige Änderung, Streichung oder Ergänzung des Mustervertragstexts untersagt und er erklärt mit der Einreichung eines Projekts ausdrücklich, dass keine Änderungen am Muster-Vertragstext vorgenommen wurden. Sollten dennoch entgegen diesen Bestimmungen Änderungen vorgenommen worden sein, so werden diese nicht Vertragsinhalt. Es gelten vielmehr die Bestimmungen des auf der Plattform abrufbaren Mustervertragstexts.

Notwendige Unterlagen. Der Projektinitiator hat zusammen mit dem Projektantrag folgende Angaben, Informationen und Dokumente elektronisch über die Plattform an die RLB-VBG zu übermitteln:

Titel des Projekts;

Bezeichnung (Name; Firma) des Projektinitiators;

Geburtsdatum/Firmenbuchnummer/Vereinsregisternummer des Projektinitiators;

Anschrift des Projektinitiators;

Identitätsnachweis des Projektinitiators und dessen Vertreter (Reisepasskopie, Personalausweis, Firmenbuchauszug, Vereinsregisterauszug, etc.);

Meldezettel des Projektinitiators oder dessen Organen;

Informationen, Daten und Unterlagen gemäß FM-GwG;

Kurzbeschreibung des Projekts;

Detaillierte Beschreibung des Projekts (Langtext);

Bilder/Videos zur Erläuterung des Projekts;

Gewünschte Dauer der Fundingphase;

Höhe der Fundingschwelle;

(falls gewünscht) Vorschlag für etwaige freiwillige Dankeschöns;

Teilnahmevereinbarung in der aktuellen Fassung, unterzeichnet durch den Projektinitiator (persönlich oder durch Vertreter in vertretungsbefugter Anzahl).

Ablehnung von Projekten. Die RLB-VBG behält es sich vor, Projekte ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Vertragsabschluss. Der Vertrag über die Teilnahme an der Plattform als Projektinitiator kommt erst mit Annahme (Gegenzeichnung) des durch den Projektinitiator unterzeichneten Antrags durch die RLB-VBG zustande. Erst dann wird ein Projekt auf der Website freigeschalten und der Öffentlichkeit präsentiert.

Mitteilung an den Projektinitiator. Die RLB-VBG teilt dem Projektinitiator innerhalb von vier Wochen ab Eingang des vollständigen Projektantrags per E-Mail an die im Antrag angeführte E-Mailadresse mit, ob der Projektantrag zur Präsentation auf der Plattform angenommen oder das Projekt abgelehnt wurde.

Freischaltung und Fundingphase. Mit der Freischaltung auf der Plattform beginnt auch die Fundingphase für das Projekt. Ab diesem Zeitpunkt und bis zum Ablauf der Fundingphase können Nutzer der Plattform das Projekt durch Fundings unterstützen.

Projektkonto. Für die Abwicklung der Fundings wird bei der RLB-VBG ein eigenes Konto geführt. Dies erfolgt derart, dass für jedes Projekt treuhändig ein gesondertes Subkonto geführt wird. Auf diesem erliegende Guthaben werden nicht verzinst.

Aktualisierung von Informationen. Während der Fundingphase hat der Projektinitiator laufend die Projektbeschreibung über den Projektfortschritt über die auf der Plattform dafür eingerichtete Update-Funktion zu aktualisieren.

Unterstützung von Projekten, Zahlungsabwicklung

Fundingverhältnis. Das Fundingverhältnis besteht direkt zwischen dem Projektinitiator und den Unterstützern. RLB-VBG ist hier nur Vermittler und nicht Partei. Die Unterstützer fördern und finanzieren ein auf der Plattform präsentiertes Projekt eines Projektinitiators im Wege des Crowdfundings durch eine freiwillige einseitige finanzielle Leistung in Form einer Schenkung bzw. Spende (das Funding). Projektinitiatoren können den Unterstützern (freiwillig) als Anerkennung für die finanzielle Unterstützung eines Projektes eine geringwertige nicht-finanzielle Aufmerksamkeit (Dankeschön) im Fall einer erfolgreichen Finanzierung anbieten.

Keine Prüfung der Projekte. RLB-VBG hat die auf der Plattform präsentierten Projekte lediglich anhand der vom Projektinitiator eingereichten Unterlagen und der von diesem dazu getätigten Angaben und Zusagen auf Plausibilität überprüft. RLB-VBG trifft durch die Aufnahme auf die Plattform keine Aussage oder Zusage darüber, ob die bei einem Projekt präsentierten Informationen und Angaben zutreffend sind. Insbesondere wird keinerlei Prüfung dahingehend übernommen, ob ein Projekt realistisch, umsetzbar oder unterstützenswert erscheint. Dies hat der Nutzer unabhängig und eigenverantwortlich zu beurteilen.

Leistung von Fundings. Der Nutzer entscheidet selbständig und eigenverantwortlich ob und in welchem Ausmaß ein Projekt durch Fundings unterstützt werden soll. Entscheidet sich ein Teilnehmer zur Unterstützung eines Projektes, so wählt er aus den auf der Plattform präsentierten Projekten das gewünschte zu unterstützende Projekt aus, legt auf der jeweiligen Projektseite die Höhe des gewünschten Betrags des Fundings fest und weist dieses Funding durch Bestätigung des Buttons "Projekt unterstützten" dem Projekt verbindlich zu. Der Teilnehmer wird dann zur Auswahl der Zahlungsmethode aufgefordert und – je nach Auswahl – sofort auf die Website des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet, wo er die notwendigen Schritte zur Bestätigung und verbindlichen Durchführung der Zahlung des Fundings auf das Projektkonto vornimmt. Das Funding wird dann auf einem gesonderten Subkonto gutgeschrieben, das die RLB-VBG für den Projektinitiator treuhändig führt.

Verbindliche Zahlungsverpflichtung und Änderungen des Fundings. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die Bestätigung des Buttons "Projekt unterstützten" eine verbindliche und unwiderrufliche Zuwendung des gewählten Geldbetrags als Funding zu dem Projekt erfolgt. Eine nachträgliche Änderung des bereits angewiesenen Fundings ist nicht möglich. Für den Fall, dass ein Unterstützer das Funding für ein Projekt während der Fundingphase erhöhen möchte, so hat dies mittels Leistung eines erneuten Fundings über die Plattform und Erteilung eines neuerlichen Zahlungsauftrags an den Zahlungsdienstleister zu erfolgen.

Rechtsnatur; Schenkung unter auflösender Bedingung. Bei der Zuwendung und Zahlung des Fundings auf das Projektkonto der RLB-VBG handelt es sich um eine auflösend bedingte Schenkung des Unterstützers an den Projektinitiator; die Schenkung erfolgt bereits verbindlich und unwiderruflich im Zeitpunkt der Leistung des Fundings an den Projektinitiator. Nur für den Fall, dass die Fundingschwelle während der Fundingphase nicht erreicht wird, tritt die auflösende Bedingung ein und es erfolgt gemäß den nachstehenden Bestimmungen eine Rückerstattung auf das Konto des Unterstützers.

Kein Anspruch auf Projektverwirklichung oder Information. Hingewiesen wird, dass der Unterstützer bei erfolgreicher Finanzierung keinen Anspruch auf Verwirklichung des unterstützten Projekts hat. Nach Ablauf der Fundingphase besteht weiters kein Anspruch der Unterstützer gegen die RLB-VBG auf Information zum Beginn oder den Fortgang der Projektumsetzung und -verwirklichung. Der Projektinitiator allein ist verpflichtet, die Unterstützer darüber zu informieren. RLB-VBG kann abgeschlossene Projekte nach eigenem Ermessen von der Plattform entfernen.

Zahlungsarten. Der Unterstützer kann die Zahlung von Fundings über die auf der Plattform zur Verfügung stehenden und beim Projekt angebenden Zahlungsarten (derzeit: eps oder Kreditkartenzahlung) durchführen. Die Gutschriften der Fundings erfolgen auf das bei der RLB-VBG geführte Projektkonto. RLB-VBG behält es sich vor, die zur Unterstützung zur Verfügung stehenden Zahlungsarten zu erweitern oder einzuschränken.

Externer Zahlungsdienstleister. Die Abwicklung und Durchführung von Zahlungen eines Unterstützers (Fundings) zur finanziellen Unterstützung eines Projekts auf das Projektkonto wird nicht von der RLB-VBG durchgeführt, sondern durch externe Zahlungsdienstleister, abhängig von der Zahlungsart. Bei Kreditkarten wird vom Zahlungsdienstleister ein Disagio in Höhe von 1,0 % bis 1,5 % erhoben. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Verpflichtungen aus dem Verhältnis zu seinem Zahlungsdienstleister und die Leistung des Fundings auf das Projektkonto durch diesen ausschließlich den Nutzer selbst treffen und weder die RLB-VBG noch der Projektinitiator darin involviert sind. RLB-VBG trifft keinerlei Verantwortung hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem Nutzer und seinem Zahlungsdienstleister.

RückErstattung bei fehlendem Finanzierungserfolg. Sollte die Fundingschwelle eines unterstützten Projekts bei Ende der Fundingphase nicht erreicht werden, so wird RLB-VBG den Betrag des Fundings ohne gesonderten Auftrag an den Nutzer zurück erstatten (siehe zur Rückerstattung auch Punkt 9. und Punkt 6.5 zur Rechtsnatur des Fundings).

Kostentragung. Wird ein Projekt erfolgreich finanziert, so trägt das Entgelt des Zahlungsdienstleisters der Projektinitiator. Kommt es zur Rückerstattung der Fundings an die Unterstützer, weil das Projekt nicht erfolgreich finanziert wurde, so trägt die RLB-VBG diese Kosten.

Rücktrittsrecht - Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung. Sofern der Unterstützer eines Projekts Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist, hat er das Recht, den betreffenden Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Unterstützer die RLB-VBG (Rheinstraße 11, 6900 Bregenz, email: info@raiba.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Es kann dazu das Muster-Widerrufsformular im Anhang zu diesen ANB verwendet werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Unterstützer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs. Wenn der Unterstützer diesen Vertrag widerruft, wird der Projektinitiator (bzw. die RLB-VBG in dessen Auftrag) dem Unterstützer alle Zahlungen, die er vom Unterstützer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Unterstützer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Unterstützer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erfolgreiche Finanzierung und Auszahlung der Fundings an den Projektinitiator

Erfolgreiche Finanzierung eines Projekts. Wenn für ein Projekt bei Ablauf der Fundingphase eine Fundingsumme in Höhe von mindestens der Fundingschwelle erreicht wurde, so gilt das Projekt als erfolgreich finanziert ("erfolgreiche Finanzierung").

Auszahlung der Fundings. Im Fall der erfolgreichen Finanzierung eines Projekts wird RLB-VBG den Betrag der Fundings (abzüglich etwaiger gemäß der Nutzungsvereinbarung vom Projektinitiator zu tragenden Kosten) auf das zu diesem Zweck der RLB-VBG bekanntgegebene Konto grundsätzlich binnen 14 Tagen nach Ende der Fundingphase – frühestens jedoch 21 Tage nach Eingang des letzten Fundings für ein Projekt auf dem Projektkonto – überweisen.

Vorzeitige Beendigung im Erfolgsfall. Falls ein Projekt bereits vor Ablauf der Fundingphase erfolgreich finanziert sein sollte (die Fundingsumme erreicht die Fundingschwelle), so kann auf Antrag des Projektinitiators eine vorzeitige Beendigung des Projekts erfolgen.

Dankeschön. Für den Fall der erfolgreichen Finanzierung eines Projekts kann der Projektinitiator nach seinem Ermessen den teilnehmenden Unterstützern eine nicht-finanzielle Aufmerksamkeit anbieten („Dankeschön“). Dankeschöns können gestaffelt nach Betrag des geleisteten Fundings versprochen werden. Details zu allfälligen Dankeschöns finden sich auf der Plattform beim jeweiligen Projekt angegeben. Im Falle der erfolgreichen Finanzierung besteht der Anspruch auf Übermittlung des Dankeschöns an die Unterstützer zwischen dem Projektinitiator und den Unterstützern. RLB-VBG haftet nicht für die Leistung der Dankeschöns an die Unterstützer.

Rückerstattung von Fundings bei Nichterreichung der Fundingschwelle

Rückabwicklung, auflösende Bedingung. Erreicht die Fundingsumme eines Projekts bei Ablauf der Fundingphase nicht mindestens die Fundingschwelle, so ist das Projekt nicht erfolgreich finanziert. Es tritt dadurch die die Schenkung des Fundings auflösende Bedingung ein und die Unterstützer des Projekts erhalten den gesamten Betrag ihres Fundings innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Fundingphase zurückerstattet.

Art der Rückerstattung. Bei Funding mittels eps-Zahlung erfolgt die Rückerstattung gemäß dem vorherigen Punkt durch Überweisung innerhalb der genannten Frist auf das vom jeweiligen Unterstützer für das Funding verwendete Zahlungskonto. Bei Funding mittels Kreditkarte erfolgt die Rückbuchung innerhalb der genannten Frist zu Gunsten des Kreditkartenkontos, das vom jeweiligen Unterstützer für das Funding verwendet wurde.

Besondere Pflichten der Nutzer der Plattform

Geheimhaltung der Zugangsdaten. Jeder Teilnehmer hat sein bei der Registrierung gewähltes Passwort streng vertraulich zu behandeln. Die Plattform darf nur durch den angemeldeten Teilnehmer persönlich erfolgen. Eine Mitteilung des Passworts oder der Zugangsdaten zur Plattform oder generell die Ermöglichung der Nutzung durch Dritte ist nicht zulässig. Bei Verdacht auf Missbrauch oder sonstige unzulässige Verwendung der Zugangsdaten oder des Accounts hat der Teilnehmer RLB-VBG unverzüglich zu informieren.

Aktualisierung von Daten. Die registrierten Daten eines Teilnehmers, einschließlich der Zugangsdaten, sind stets aktuell zu halten.

Keine rechtswidrigen Inhalte. Es ist verboten, Inhalte, wie etwa Kommentare, Texte, Bilder, Grafiken und Verweise (Links) (die „Inhalte“) an die Plattform zu übermitteln oder diese Inhalte auf der Plattform einzustellen, zu veröffentlichen, zu verbreiten  oder sonst zugänglich zu machen, sofern dies gesetzlichen Bestimmungen, vertraglichen Verpflichtungen, Rechten Dritter oder die guten Sitten verletzt.

Übermittlung, Einstellung und Veröffentlichung von Inhalten. Jeder Nutzer ist selbst für sämtliche Inhalte persönlich verantwortlich und haftbar, die er an die Plattform übermittelt, oder die auf der Plattform eingestellt, veröffentlicht oder sonst zugänglich gemacht werden. Mit der Übermittlung an die oder Veröffentlichung/Einstellung auf der Plattform bestätigt der Nutzer, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an diesen Inhalten und deren Verwendung verfügt, und dass diese nicht gesetz- oder vertragswidrig verwendet werden oder Rechte Dritter beeinträchtigen oder verletzen. Im Falle von rechtswidrigen Inhalten oder Rechtsverletzungen Dritter hat der Nutzer die RLB-VBG völlig schad- und klaglos zu halten.

Verfolgung von Verletzungen. Rechtswidrige Inhalte oder Handlungen sind auf der Plattform nicht gestattet und werden nicht toleriert und es werden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen. Die RLB-VBG behält sich das Recht vor, möglicherweise rechts- oder vertragswidrige, den guten Sitten widersprechende, gegen Rechte Dritter verstoßende oder sonst dem Ansehen der RLB-VBG zuwiderlaufende Inhalte - auch ohne Vorwarnung - zu löschen oder zu entfernen bzw. den Zugriff darauf zu sperren; Ansprüche gegen die RLB-VBG können in diesem Fall nicht gestellt werden. Die RLB-VBG behält sich ausdrücklich vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und bei relevanten Tatbeständen Strafanzeige zu erstatten. Die Verfasser haben die RLB-VBG in jedem Fall vollkommen schad- und klaglos zu halten.

Kündigung

Kündigung durch Teilnehmer. Der für die Nutzung der Plattform eingegangene Nutzungsvertrag wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Die Registrierung bzw. Nutzung der Plattform als Teilnehmer kann jederzeit ohne Mitteilung von Gründen gekündigt werden. Dazu senden Sie bitte eine E-Mail an info@raiba.at und teilen darin Ihre für die Nutzung der Plattform verwendete E-Mail-Adresse sowie Ihren Wunsch zu kündigen mit.

Kündigung durch RLB-VBG. Unbeschadet des generellen Rechts der RLB-VBG Teilnehmer aus wichtigem Grund von der Teilnahme an der Plattform auszuschließen und zu sperren ist die RLB-VBG berechtigt Teilnehmer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

Folgen der Kündigung. Nach Kündigung durch eine Partei wird RLB-VBG den Account und alle verarbeiteten personenbezogenen Daten eines Teilnehmers löschen. Auf bereits geleistete Fundings eines Unterstützer hat die Kündigung keinen Einfluss.

Verstöße durch Nutzer und deren Folgen

Sanktionen. Verstößt ein Nutzer gegen diese ANB bzw. sonstige vertragliche Verpflichtungen gegenüber der RLB-VBG oder anderen Nutzern der Plattform oder gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten, so kann dies von der RLB-VBG durch Verwarnung, zeitlich beschränkte oder dauernde Sperre von der Nutzung der Plattform oder fristlose Kündigung des Nutzerverhältnisses aus wichtigem Grund geahndet werden. Bei schwerwiegenden Verstößen ist RLB-VBG berechtigt, Sperren ohne vorherige Verwarnung auszusprechen und umzusetzen. Nutzer dürfen Sperren nicht durch erneute Registrierung umgehen.

Bei Bekanntwerden wird die RLB-VBG rechts-oder vertragswidrige Inhalte ohne Vorwarnung von der Plattform entfernen bzw. löschen.

Gewährleistungsausschluss und Haftungsbestimmungen

Gewährleistungsausschluss. Die RLB-VBG leistet keinerlei Gewähr für eine bestimmte Mindestverfügbarkeit der Plattform und der darauf angebotenen Inhalte und Dienste, noch für deren Eignung für die Zwecke der Nutzer oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Plattform dargestellten Inhalte. Insbesondere übernimmt die RLB-VBG keinerlei Gewähr oder Haftung für den Erfolg oder die Umsetzung eines Projekts.

Haftungsausschluss der RLB-VBG. Die RLB-VBG selbst haftet ausschließlich für Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens ihrer Organe oder sonstiger ihr zurechenbarer Personen. Die Haftung der RLB-VBG wird für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit, ausgenommen Personenschäden, sowie für entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

Keine Haftung für Nutzerinhalte. Die RLB-VBG haftet ausschließlich für jene Inhalte, die von ihr selbst stammen und auf der Plattform erstellt, veröffentlicht und verbreitet werden. Die Haftung ist jedoch auf vorsätzliches sowie grob fahrlässiges Verhalten beschränkt.  Die RLB-VBG haftet somit keinesfalls für von Nutzern der Plattform erstellte Inhalte, wie insbesondere Kommentare, Projektbeschreibungen und sonstige Angaben und Inhalte von Projekten.

Keine Haftung für Links. Werden auf der Plattform Verweise (Links) auf andere Seiten im Internet veröffentlicht, so bedeutet dies nicht, dass die RLB-VBG diese Seiten billigt, ihnen zustimmt, oder mit ihren Betreibern in geschäftlicher oder sonstiger Verbindung steht. Die RLB-VBG übernimmt keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt dieser Webseiten (z.B. gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen können.

Schad-und Klagloshaltung durch Nutzer. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, die RLB-VBG hinsichtlich aller Schäden sowie Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, die diese aufgrund schuldhaften Verhaltens der Nutzer, wie etwa deren Vertrags- und Rechtsverletzungen, erleidet.

Immaterialgüterrechte

Geistiges Eigentum. Alle Immaterialgüterrechte an Inhalten, Werken, Medien, oder sonstigen Angaben oder Dokumenten, die an die Plattform übermittelt bzw. darauf öffentlich zugänglich gemacht werden verbleiben bei deren Eigentümern.

Keine Nutzung durch Dritte. Alle auf der Plattform zugänglich gemachten und veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich oder durch sonstige Immaterialgüterrechte geschützt. Jede Nutzung für Zwecke außerhalb der Plattform sowie die Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung, Verleihung, Sendung, Vorführung, Aufführung, oder sonstige Zurverfügungstellung dieser Inhalte, insbesondere von Texten oder Bildern, ganz oder in Ausschnitten, bedarf der Zustimmung der RLB-VBG oder des jeweiligen Rechteinhabers.

Nennung der Plattform bei Projektbewerbung

Öffentliche Nennung der Plattform. Der Projektinitiator ist verpflichtet, bei sämtlichen öffentlichen Mitteilungen und Erklärungen zu einem Projekt und dessen Bewerbung, sowohl während der Fundingphase als auch danach bei der Umsetzung und Verwirklichung des Projekts, auf die Finanzierung über die Plattform durch den Zusatz „Projektfinanzierung durch www.mit.einander.at“ hinzuweisen.

Vertraulichkeitsverpflichtung

Alle einem Nutzer im Rahmen der Nutzung der Plattform und insbesondere der Initiierung und Unterstützung von Projekten bekannt gewordenen Informationen, Dokumente und Daten sind vertraulich zu behandeln, sofern sie nicht ohnehin öffentlich zugänglich sind. Nutzer dürfen diese ausschließlich zu den vorgesehenen Zwecken nutzen und insbesondere nicht ohne schriftliche Zustimmung der RLB-VBG Dritten zugänglich machen oder anderweitig verwenden.

Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Rechtswahl

Änderung der ANB. Die RLB-VBG behält sich das Recht vor, diese ANB jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit zukünftiger Wirkung zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Teilnehmer per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten übermittelt und gelten ab dem jeweils darin angegebenen Zeitpunkt für die weitere Nutzung der Plattform.

Erfüllungsort. Erfüllungsort im Geschäft mit Unternehmern ist Bregenz.

Rechtswahl. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Nutzern und der RLB-VBG ist österreichisches Recht, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen Internationalen Privatrechts, anwendbar.

März 2017

Raiffeisenlandesbank Vorarlberg Waren- und Revisionsverband

registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung

 

Anhang - Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie Verbraucher sind und den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Raiffeisenlandesbank Vorarlberg Waren-und Revisionsverband registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung

Rheinstraße 11

6900 Bregenz

email: info@raiba.at

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Leistung eines Fundings über die von der Raiffeisenlandesbank Vorarlberg betriebene Plattform www.mit.einander.at für das folgende Projekt:

Projekt:__________________________________________________________________________

Abgeschlossen am: _______________________________________________________________

Name des Verbrauchers: __________________________________________________________

Anschrift des/der Verbrauchers: ___________________________________________________

_________________________________________________________________________________

Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier): ________________________

Datum: _________________________________________________________________________

Vorarlberg braucht gute Ideen und Initiativen. Mit.Einander ist die Umsetzung einfacher. Die Crowdfunding-Plattform mit.einander.at hilft Vereinen und anderen gemeinnützigen Initiativen Projekte gemeinsam zu verwirklichen.